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hasibaer
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Beitragvon hasibaer » Freitag 19. Februar 2010, 12:51

na klar wurden dafür extra Gesetze geändert!!

Das 43. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Strafzumessung bei Aufklärungs- und... 28. August 09

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SamEye
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Beitragvon SamEye » Freitag 19. Februar 2010, 18:28

mmh, ich kann da beim besten Willen nichts finden, was in diesem Gesetz geändert worden wäre, was mit dem Ankauf dieser CDs zu tun haben könnte:

http://www.buzer.de/gesetz/8928/a162787.htm

Im übrigen ist die zugrunde liegende Fassung des Gesetzes bereits vom 13.11.1998; also doch schon ein bisschen älter :wink:
viele Grüße aus Viersen ;)

Andrea & Stephan

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hasibaer
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Beitragvon hasibaer » Freitag 19. Februar 2010, 18:48

es war die Antwort auf deine Aussage: für die Kronzeugengegelung seien keine Gesetze geändert worden.

für den Verkäufer der CD kann das unter umständen zum tragen kommen. (war ja bei den Lichtensteiner Daten ähnlich, der hat sogar ne neue Identität bekommen (das sind dann Die, die man beim Klassentreffen nicht wiedererkennt))
und vom letzten Mal kennt man das, der Ankäufer ist der BND, und der operiert sowieso im quasi rechtsfreien Raum, und der verschenkt diesen Zufallsfund an die Finanzämter in NRW im Rahmen einer Amtshilfe zur Auswertung.
und das nächste Mal ist halt der Etat des BND wieder etwas höher.

so macht sich kein juristisch greifbare Person der Hehlerei wirklich schuldig, zumindest im juristisch greifbaren Sinne

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SamEye
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Beitragvon SamEye » Samstag 20. Februar 2010, 08:36

ach so, na dann hast Du natürlich Recht ;-)
viele Grüße aus Viersen ;)



Andrea & Stephan


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