VW-Bezahlung von Politikern hat System

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rote Zora
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VW-Bezahlung von Politikern hat System

Beitragvon rote Zora » Donnerstag 6. Januar 2005, 14:51

Die Bezahlung von politischen Mandatsträgern hat beim Automobilkonzern Volkswagen offenbar System. Nach Informationen eines Nachrichtenmagazins ist der Doppelverdienst von Abgeordneten sogar in der streng geheimen Konzernrichtlinie festgelegt. Demnach garantiere VW allen Mitarbeitern, die in die Politik wechseln, nicht nur ein Rückkehrrecht ins Unternehmen.
Volkswagen sichere diesen Beschäftigten sogar explizit die Weiterzahlung des Lohnes zu. Mit dieser Zusatzversorgung könnte allerdings bald Schluss sein. "Gegebenenfalls werden wir unsere Grundsätze im Licht der aktuellen Diskussion um Mandatsträger anpassen", sagte ein VW-Sprecher dem Blatt.

Als Konsequenz aus den Gehälteraffären fordert der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber einen Verhaltenskodex mit drastischen Verschärfungen für Nebentätigkeiten. Wer außer seiner politischen Tätigkeit bei einem Unternehmen beschäftigt sei, müsse die Höhe seines Gehalts "zwingend offen legen", sagte Stoiber. Für Minister und Staatssekretäre in Bund und Ländern müsse jede Nebentätigkeit in privaten Unternehmen "grundsätzlich ausgeschlossen sein".

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller erhält neben ihren Abgeordnetenbezügen Gehaltszahlungen von der Dresdner Bank. Das hat das Geldinstitut der "Berliner Zeitung" bestätigt. Neben Müller beschäftige die Bank vier weitere Mandatsträger. Dabei handele es sich um drei Abgeordnete der Landtage von Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen sowie um den FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr, schreibt das Blatt.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, stärkt in der Debatte um Nebenjobs von Abgeordneten den Unternehmen den Rücken. "Die Unternehmen sollten weiterhin ihre Mitarbeiter unterstützen, wenn sie für einige Zeit politische Mandate übernehmen", sagte Thumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei wünschenswert, dass Abgeordnete einen Bezug zur Praxis hätten. Allerdings sollten solche Verbindungen "ausreichend transparent" sein.



Quelle: rp-online
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Beitragvon Blackeightball » Donnerstag 6. Januar 2005, 17:45

Es sei wünschenswert, dass Abgeordnete einen Bezug zur Praxis hätten


Hat noch jemand einen Nebenjob in der Politik für mich :?:
Ich wünsche mir als Praxiserfahrener auch einen besseren Bezug zur Politik
:lol:
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wir haben die....

Beitragvon Highlander » Freitag 7. Januar 2005, 07:29

HJinBlack hat geschrieben:
Es sei wünschenswert, dass Abgeordnete einen Bezug zur Praxis hätten


Hat noch jemand einen Nebenjob in der Politik für mich :?:
Ich wünsche mir als Praxiserfahrener auch einen besseren Bezug zur Politik
:lol:


......falschen Eltern, HJ :(

Wenn du in deren Phäre geboren wirst, hast du schon keinen Bezug mehr zur normalen Welt :evil:
Zuletzt geändert von Highlander am Freitag 7. Januar 2005, 07:29, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitragvon Blackeightball » Freitag 7. Januar 2005, 13:32

:D
......falschen Eltern, HJ :)


Nö die sind goldrichtig.

Die Unternehmen sollten weiterhin ihre Mitarbeiter unterstützen, wenn sie für einige Zeit politische Mandate übernehmen


Mal sehen was mein Chef dazu sagt :roll:

Ps.Suche immer noch eine Nebentätigkeit in der Politik :lol:
[/quote]
Zuletzt geändert von Blackeightball am Freitag 7. Januar 2005, 13:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon rote Zora » Donnerstag 13. Januar 2005, 11:41

VW veröffentlicht "Abzock-Liste"


Der Wolfsburger Volkswagenkonzern hat in den vergangenen Jahren offenbar sechs Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD Gehalt bezahlt.

Dies werde Konzernchef Bernd Pischetsrieder am Donnerstag öffentlich bekannt geben, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Bei den SPD-Politikern handele es sich um die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Fälle der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen und Günter Lenz sowie den Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl und seinen Emder Fraktionskollegen Jann-Peter Janssen, der Betriebsrat im dortigen Volkswagenwerk ist.


Rund hundert Kommunalpolitiker auf Liste

Dazu habe auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Werner aus Ingolstadt Gehaltszahlungen des Konzerns erhalten. Werner sei in der dortigen Audi-Zentrale beschäftigt gewesen, hieß es weiter. Auf der Pischetsrieder-Liste sei weiter eine ganze Reihe von Kommunalpolitikern verzeichnet – von rund hundert war in dem Bericht die Rede.

Volkswagen hatte als Konsequenz aus der Diskussion um Gehaltszahlungen an Politiker 30 000 Führungskräfte nach politischen Mandaten befragt. Diese mussten allerdings einer Veröffentlichung zustimmen.



Quelle: focus
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Beitragvon rote Zora » Freitag 14. Januar 2005, 12:17

VW streicht Politiker von Gehaltsliste


VW hat Klarheit in die Debatte um Mitarbeiter mit Mandat gebracht. Europaweit stehen nach Angaben des Autoherstellers sechs Parlamentarier auf der Gehaltsliste - ein Umstand, den der Autobauer nun beenden will.

Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, kommen aus der Belegschaft des Konzerns gegenwärtig zwei Bundestagabgeordnete und vier Landtagsabgeordnete, drei aus dem niedersächsischen und einer aus dem bayerischen Landtag.

Nach Angaben des Unternehmens sind neben den deutschen Parlamentariern unter den 178.443 Beschäftigten "europaweit keine weiteren Mitarbeiter mit Mandaten auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene bekannt". Eine Prüfung im Unternehmen habe außerdem ergeben, dass europaweit 367 nicht freigestellte Mitarbeiter ehrenamtlich auf kommunaler Ebene politisch tätig seien.

VW war zunehmend unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass neben dem Energiekonzer RWE auch der Wolfsburger Autobauer Politiker beschäftigt. Ursprünglich waren es die Rücktritte der beiden ehemaligen RWE-Angestellten, Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz, die die Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern entfacht hatten. Wegen Doppelbezügen war der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, am 11. Dezember und 11 Tage nach ihm CDU-Generalsekretär, Laurenz Meyer, zurückgetreten. Hermann-Josef Arentz hatte Bezüge vom Stromkonzern RWE erhalten, ohne dafür Arbeitsleistung erbracht zu haben. Laurenz Meyer hingegen hatte im Juli 2000 rund 160.000 Mark Abfindung von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der inzwischen mit der RWE verschmolzenen VEW, erhalten. Bislang hatte der Konzern nicht klären können, mit welcher Begründung er die Zahlungen erhalten hatte.

Kritiker bemänglen insbesondere den Interessenskonflikt: Die Abgeordneten könnten durch die zusätzlichen Gehaltszahlungen in ihrer Aufgabe als Volksvertreter beeinflusst werden. Die Tatsache, dass im Falle von VW das Land Niedersachsen mit rund 18 Prozent der Stammaktien Hauptaktionär ist, lässt die Sache noch heikler erscheinen. Aufgrund der Besonderheiten des umstrittenen VW-Gesetzes kann das Land mehr Einfluss auf das Unternehmen ausüben als ihm aufgrund des Aktienanteils zusteht.


Wulff über VW verärgert

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat in der Debatte um Zusatzgehälter für Abgeordnete ungewöhnlich scharfe Kritik am VW-Konzern geübt. Die Informationspolitik des Vorstandes sei "außerordentlich ärgerlich" gewesen, sagte Wulff, der selbst im Aufsichtsrat des Konzerns sitzt, der "Nordwest-Zeitung". Wulff forderte Volkswagen auf, eine Regelung für den künftigen Umgang mit Parlamentariern zu treffen, "die über alle Kritik erhaben" sei. Dann könne Volkswagen möglicherweise gestärkt aus der Debatte hervorgehen.


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Alle sechs Parlamentarier gehören der SPD an

Die sechs Parlamentarier, die von VW Bezüge erhielten, gehören alle der SPD an. Den Unternehmensangaben zufolge handelt es sich um die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen, die wegen ihrer Nebentätigkeit zuerst in die Kritik geraten waren und ihr Arbeitsverhältnis seit Anfang des Jahres ruhen lassen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen aus dem niedersächsischen Norden lasse sein Beschäftigungsverhältnis ebenfalls seit Anfang des Jahres ruhen. Das Arbeitsverhältnis des bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Achim Werner, der früher in der Öffentlichkeitsarbeit von Audi tätig war, ruhe seit dem 1. September 2001.


Richtlinie wird ersatzlos gestrichen

Weiter in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis, aber für die Betriebsratsarbeit freigestellt, sind der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz, der Vorsitzender des VW-Betriebsrates bei VW-Nutzfahrzeuge in Hannover ist, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl, der dem Gesamtbetriebsrat in Wolfsburg angehört.

Volkswagen kündigte zudem an, eine Richtlinie für den Umgang mit Mitarbeitern, die ein politisches Mandat ausüben, ersatzlos zu streichen. Dies solle auf einer Vorstandssitzung am kommenden Dienstag geschehen. Den seit April 1990 existierenden "Grundsätzen" lägen weder eine Betriebsvereinbarung noch ein Organbeschluss zu Grunde, hieß es.


SPD-Landtagsabgeordnete nehmen Stellung

Die SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen haben dem Präsidenten des niedersächsischen Landtages, Jürgen Gansäuer, Stellungnahmen zu ihren umstrittenen Nebentätigkeiten für die Volkswagen AG übergeben. Sie hätten dem Landtagspräsidenten "Angaben zu Art, Umfang und Inhalt unserer Tätigkeiten" gemacht, sagten Viereck und Wendhausen am Mittwoch in Hannover. Die Angaben würden "durch Unterlagen zur arbeitsvertraglichen Ausgestaltung sowie zur tatsächlich gezahlten Vergütung ergänzt". Für die Stellungnahmen hatte Gansäuer ein Frist bis Samstag gesetzt.


Alle Fragen sollen beantwortet werden

Zu Details wollten die Abgeordneten "auf Grund des schwebenden Verfahrens nur gegenüber dem Landtagspräsidenten Stellung nehmen". Beide Parlamentarier gingen aber "davon aus, dass sowohl Art, Umfang und Inhalt der Tätigkeit als auch die gezahlten Vergütungen mit dem Abgeordnetengesetz vereinbar sind". Bei weiterem Klärungsbedarf werde man "aktiv und konstruktiv daran mitwirken, alle eventuell bestehenden Fragen zu beantworten".

Landtagspräsident Gansäuer will die Stellungnahmen der Abgeordneten nach Angaben eines Parlamentssprechers zunächst prüfen und sich erst am Donnerstag dazu äußern. Viereck und Wendhausen hatten seit ihrem Einzug in den niedersächsischen Landtag im Jahr 1994 weiter von ihrem alten Arbeitgeber VW Gehalt bezogen. Der Landtagspräsident hatte sie zur Darlegung ihrer Arbeitsleistungen für den Autokonzern aufgefordert, da das niedersächsische Abgeordnetengesetz nur Vergütungen an Landesparlamentarier erlaubt, denen eine tatsächlich erbrachte, mit dem Mandat nicht zusammenhängende Tätigkeit entspricht. Abgeordnete, die verbotene Zuwendungen erhalten haben, müssen sie an das Land abführen.



Quelle: Stern
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Beitragvon rote Zora » Mittwoch 19. Januar 2005, 14:59

VW-Politiker: Staatsanwaltschaft ermittelt


In der Affäre um Gehaltszahlungen von Volkswagen an Politiker prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Es liegen zwei Strafanzeigen gegen "Verantwortliche der Volkswagen AG" vor, bestätigte Jutta Rosendahl, Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums am Mittwoch in Hannover.
Derzeit werde geprüft, "ob ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt". Man ermittele in alle Richtungen. Als Tatbestände kämen Untreue oder Bestechungsdelikte in Frage.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff verlangte unterdessen von Volkswagen die Veröffentlichung der Namen aller Politiker, die seit 1990 von dem Automobilunternehmen Gehalt bezogen haben. Wulff habe dem VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder bereits in der vergangenen Woche erklärt, "dass die Öffentlichkeit Interesse an einer umfassenden Aufklärung hat", sagte Regierungssprecherin Nina Hacker.

Der Ministerpräsident wolle "eine Aufklärung aller Fälle seit 1990". Volkswagen hatte vergangene Woche lediglich die Namen der sechs Parlamentarier veröffentlicht, die derzeit bei dem Unternehmen unter Vertrag stehen. Nach Angaben von Hacker werden die Gehaltszahlungen an Politiker auch Thema der nächsten VW-Aufsichtsratssitzung im Februar sein.

Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), der wie Wulff dem VW-Aufsichtsrat angehört, erwartet von dem Unternehmen eine schnelle Klärung der Frage, ob "jeder Gehaltzahlung auch eine Leistung gegenüber steht". Klären solle VW etwa, ob es Freistellungen von Mitarbeitern für Aufgaben gebe, für die das gesetzlich nicht vorgesehen sei, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover, Andreas Krischat. Im Auge habe Hirche dabei auch Freistellungen von VW-Mitarbeitern für Tätigkeiten im gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörper. Zudem müsse VW die Information der Öffentlichkeit optimieren, um Spekulationen weniger Raum zu geben.

Die Zahlungen des VW-Konzerns an Parlamentarier geben auch nach Auffassung des auf Bestechung, Vorteilsnahme und Untreue spezialisierten Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner Anlass für strafrechtliche Ermittlungen. "Der Verdacht ist nicht fern liegend, dass Verträge geschlossen wurden, obwohl beide Seiten vorher wussten, dass die Politiker Geld beziehen, ohne dafür Gegenleistungen zu erbringen", sagte der Jurist der hannoverschen "Neuen Presse".

Zu solchen Abmachungen seien die Verantwortlichen der Volkswagen AG nicht berechtigt. "Schließlich verwalten sie fremdes Geld und das dürfen sie nicht einfach verschenken", betonte der Oberstaatsanwalt. In einem solchen Fall brauche die Staatsanwaltschaft nicht einmal eine Anzeige, um aktiv zu werden.



Quelle: rp-online
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