Polizisten wehren sich gegen Sparmaßnahmen
In mehreren Städten des Rheinlands stellen Polizisten keine Strafzettel mehr aus. Nach wdr.de-Informationen findet der stille Streik unter anderem in Düsseldorf, Krefeld und Köln statt. Die Polizisten berufen sich dabei auf ihren Ermessensspielraum.
Polizisten wollen keine Knöllchen schreiben
"Der Frust auf den Dienststellen ist unheimlich groß", so schildert Werner Swienty die Stimmung auf den Polizeiwachen in Nordrhein-Westfalen. Grund sind die Sparpläne der Landesregierung. Als Ventil denken zahlreiche Beamte seit Tagen darüber nach, den Rahmen ihres Ermessensspielraums bei Ordnungswidrigkeiten voll auszuschöpfen.
Konkrekt: Wer zu schnell fährt oder am Steuer telefoniert wird zwar weiterhin angehalten, kann aber verstärkt darauf hoffen, dass es bei einer Ermahnung durch den Beamten bleibt. Zu einem solchen stillen Streik hat die Gewerkschaft der Polizei nach Worten ihres Landesvorsitzenden Swienty nicht aufgerufen, "aber wir können es nicht verhindern." Nach wdr.de-Informationen gehen unter anderem Polizisten in Düsseldorf, Krefeld und Köln zurzeit nach dem so genannten Opportunitätsprinzip vor. Das bedeutet, dass die Polizisten bei kleinen Verkehrssünden in stärkerem Maße ihren Ermessensspielraum nutzen - zu Gunsten der Ertappten.
"Maulkorb" aus Düsseldorf
Nachdem offenbar viele Polizisten in den vergangenen Tagen dazu genutzt hatten E-Mails an die Abgeordneten des Landtags zu senden, soll Innenminister Fritz Behrens am Mittwoch (09.07.03) einen neuen Erlass zur Nutzung von Dienst-Computern erlassen haben, der das Versenden von Mails an die Abgeordneten verbietet. Für den GdP-Vorsitzenden ein "Maulkorberlass". Die Gewerkschaft hält trotz der offenbar umkoordinierten Proteste der Beamten an ihrem Plan für einen "heißen Sommer" fest. Swienty kündigte bei wdr.de erneut einen Tag der Verkehrssicherheit an. An diesem Tag sollen landesweit die Polizisten auf das Ausstellen von Knöllchen verzichten.
Quelle
