Rot-Grün einigt sich auf neue Pendlerpauschale

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Die rot-grünen Regierungsparteien haben sich auf eine neue Regelung für die Pendlerpauschale geeinigt. Die Pauschale war hart umkämpft, weil sie zwar zu den Sparmaßnahmen beitragen sollte, aber keinen diskriminieren durfte.
Die Pendlerpauschale wird auf 15 Cent je Kilometer gekürzt. Darauf verständigte sich die Koalition am Dienstag, wie die Finanzsprecher von SPD und Grünen, Jörg-Otto Spiller und Christine Scheel, in Berlin erklärten. Zurzeit beträgt die Entfernungspauschale 36 Cent für die ersten zehn und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer. Das Kürzungsvolumen beträgt den Angaben zufolge drei Milliarden Euro. Die 15 Cent gelten für jeden zurückgelegten Kilometer, egal welches Verkehrsmittel der Pendler nutzt.

Die Koalition verwarf damit endgültig den Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel, künftig nur noch Steuerzahlern mit einem Arbeitsweg von mindestens 21 Kilometer Kilometergeld zu gewähren. "Eichel ist mit der jetzigen Lösung einverstanden", sagte Spiller.

Das Land Rheinland-Pfalz will sich im Bundesrat Kürzungen zu Lasten der Pendler widersetzen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Mainz, das Land werde Änderungen an der Entfernungspauschale nur dann zustimmen, wenn die Interessen von Pendlern berücksichtigt würden, die mittlere und weite Strecken zur Arbeit zurücklegten. Beck lehnte auch eine gleichmäßige Kürzung der Entfernungspauschale für alle Pendler ab, wie sie am Dienstag von der rot-grünen Koalition beschlossen worden war.

Der Regierungschef kündigte an, Rheinland-Pfalz werde am kommenden Freitag im Bundesrat eine entsprechende Protokollerklärung abgeben. Das Land ist besonders stark von der Pendlerproblematik betroffen. Täglich fahren Hunderttausende Berufstätige von Rheinland-Pfalz aus zu ihren Arbeitsplätzen in den Ballungsgebieten von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.



Quelle: rp-online

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Stoiber gegen Kürzung der Pendlerpauschale


Die neuen Ideen der Bundesregierung zur Pendlerpauschale treffen bei CSU-Chef Edmund Stoiber auf wenig Gegenliebe. Aber auch in den Reihen der SPD regt sich Widerstand.
"Das wirkt wie eine Steuererhöhung für mobilitätsbereite Arbeitnehmer", sagte der CSU-Chef am Dienstagabend in "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks. Im Zusammenwirken mit der Steuerreform würden Bezieher niedriger Einkommen überdurchschnittlich belastet.

Auch das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz hatte bereits Widerstand angekündigt. SPD- und Grünen-Fraktion hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass die Entfernungspauschale für Berufspendler auf 15 Cent gekürzt wird, aber vom ersten Kilometer an für alle Verkehrsmittel gilt.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) wollte ursprünglich im Zuge der Haushaltskonsolidierung die bisherige Pauschale erst vom 21. Kilometer an bezahlen. Die Finanzpolitiker beider Fraktionen waren sich im Grundsatz aber einig, dass das von Eichel geforderte Einsparvolumen für Bund, Länder und Gemeinden von rund drei Milliarden Euro erreicht werden muss.

Allerdings bestanden sie auf Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel, also auch von Radfahrern und Fußgängern. Bisher gilt eine Pendlerpauschale von 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und von 40 Cent vom elften Kilometer an.



Quelle: rp-online