Lkw-Maut: Einigung & Preissenkung

[rote Zora]

Lkw ab zwölf Tonnen werden vom 1. September an auf allen deutschen Autobahnen eine Maut von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer zahlen müssen. Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Mauthöhe und einen Ausgleich für Spediteure steht einer Verabschiedung der gesetzlichen Regelungen zur Mauterhebung in Bundestag und Bundesrat nichts mehr im Wege. An diesem Mittwoch will zunächst der Vermittlungsausschuss den Bund-Länder-Kompromiss billigen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zeigte sich am Dienstag (20.5.) in Berlin zufrieden mit dem Ergebnissen.


Bundesregierung mit Abstrichen

Stolpe sagte, die Bundesregierung habe an ihren ursprünglichen Plänen zwar Abstriche machen müssen. Dennoch sei das deutsche System der Mauterhebung ein "vorzeigbares" Modell. Es sei weltweit das erste System, das ohne Einschnitte in den Verkehrsfluss auskomme. "Ich sehe gute Chancen, dass sich unser Mautsystem zu einem Exportschlager entwickelt." Neben technischer Innovation werde die Maut auch für eine gerechtere Finanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur sorgen, ohne die Transportwirtschaft über Gebühr zu belasten.


Die Unterhändler aus Bund und Ländern hatten sich zuvor darauf geeinigt, die Spediteure um insgesamt 600 Millionen Euro pro Jahr von Mautkosten zu entlasten. Dies soll durch eine Entlastung bei der Mineralölsteuer, Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer und einen Innovationszuschlag zur Anschaffung abgasarmer Lkw geschehen. Bis diese Maßnahmen greifen, wurde die Mauthöhe von ursprünglich geplanten 15 Cent auf 12,4 Cent abgesenkt. Stolpe verteidigte den Ausgleich für die Transporteure mit deren Wettbewerbssituation. Sie sei durch Mineralölsteuererleichterungen in den westlichen und Dumpinglöhnen in den östlichen Nachbarländern gekennzeichnet.


Außerdem einigten sich Bund und Länder darauf, dass die Mauteinnahmen vollständig für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden müssen. Nur die Systemkosten von rund 600 Millionen Euro dürfen abgezogen werden. Der Bund erwartet jetzt Einnahmen von insgesamt jährlich 2,8 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten von den Einnahmen auch 800 Millionen Euro an das Bundesfinanzministerium fließen, als Ersatz für die bisher geltende Euro-Vignette.



Quelle: auto.t-online

[rote Zora]

Chaos durch Mauterhebung?


Die Lkw-Maut ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag (23.5.) auch der Bundesrat in Berlin der Gebührenerhebung zu – damit nahm die Maut die letzte parlamentarische Hürde. Sie wird zunächst 12,4 Cent pro Kilometer betragen und später auf 15 Cent angehoben. Die Einnahmen müssen vollständig für die Verkehrsinfrastruktur und überwiegend für die Bundesfernstraßen verwendet werden. Der baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) warnte davor, das Geld im Haushalt versickern zu lassen: "Mauteinnahmen sollen Schlaglöcher stopfen, nicht Haushaltslöcher."

Die Maut soll ab 1. September 2003 fällig werden. Auf scharfe Kritik stieß sie bei Verbänden der Speditionswirtschaft und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag: Im Ergebnis bedeute sie eine erhebliche Verteuerung des Straßengüterverkehrs. Auch gebe es noch keine Lösung in der Frage einer ausreichenden Stückzahl der Mauterfassungsgeräte – wegen Engpässen beim Einbau dieser Autoradio-ähnlichen Geräte befürchtet der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels gar ein "totales Chaos" zu Beginn der Mauterhebung und forderte eine Verschiebung des Starttermins.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nannte die Maut eine Weichenstellung in der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur, schloss aber eine Maut für Pkw definitiv aus



Quelle: Autobild