Eichel plant gleiche Steuer für Benzin und Diesel

[rote Zora]

Bundesfinanzminister Hans Eichel will einem Pressebericht zufolge Benzin und Diesel künftig gleich hoch besteuern - dies wäre der erste Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Kfz-Steuer. Doch noch ist nicht klar, wer Gewinner und wer Verlierer der Reform sein wird.


Mittelfristig sollten aber nicht nur die Spritpreise angeglichen werden, sondern auch die bisher unterschiedlichen Kfz-Steuersätze für Benzin- und Dieselfahrzeuge, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Die Umstellung solle für die Verbraucher insgesamt nicht mit Mehrkosten verbunden sein.

Offen sei allerdings, wie die Steuersätze bei der Mineralöl- und der Kfz-Steuer jeweils angeglichen werden. Daher sei unklar, wer zunächst von einer derartigen Reform profitieren würde. Auf jeden Fall sei die Angleichung Voraussetzung dafür, die Kfz-Steuer langfristig abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen, hieß es. Einen Zeitplan gebe es derzeit noch nicht.

Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sprach sich dafür aus, die KfZ-Steuer komplett abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen. "Bei den Verhandlungen in der Föderalismuskommission war klar, dass die Kfz-Steuer nicht dauerhaft erhalten bleibt", sagte er. Er verlangte aber, die Umstellung durch eine Anpassung der Entfernungspauschale abzufedern. Es dürfe nicht zu einer Überforderung der Arbeitnehmer kommen, sagte der SPD-Politiker.

Hintergrund der Überlegungen ist die Einigung von Bund und Ländern in der Föderalismuskommission Anfang der Woche, dass der Bund künftig die Kompetenz für die Kfz-Steuer erhalten soll.



Quelle: spiegel.de