Harte Zeiten für Verkehrssünder
Verfasst: Dienstag 1. Februar 2005, 12:16
Für Raser, Drängler und Rotlichtignoranten brechen harte Zeiten an: Vom 1. Februar an können Verkehrssünder ihre Strafpunkte in der so genannten Flensburger Verkehrssünderkartei nicht mehr mit Hilfe juristischer Tricks tilgen. Verweigert man bei 14 Punkten ein Aufbauseminar wird der Führerschein entzogen.
Wie der ACE Auto Club Europa am Rande des Verkehrsgerichtstages in Goslar mitteilte, wird die Tilgung vorhandener Punkte künftig bereits von dem Tag an blockiert, an dem etwa eine neue Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Bislang musste der Bußgeldbescheid oder das Urteil erst rechtskräftig sein, um die Tilgungsfrist auszusetzen. "Diese Hintertür, durch die Verkehrssünder schlüpfen konnte, ist mit dem Justizmodernisierungsgesetz jetzt fest verriegelt worden", sagte ACE-Verkehrsrechtexperte Volker Lempp. Nach seinen Worten konnte mit Hilfe eines versierten Anwalts und des Einsatzes von Rechtsmitteln der Vorgang so lange verzögert werden, dass noch vor Eintragung des neuen Verstoßes der alte bereits getilgt war. Auf diese Weise war es möglich, weitere rechtliche Sanktionen abzuwenden, weil die mitunter entscheidenden Punkte das Konto nicht mehr belasteten.
Haben sich 14 Punkte angesammelt, kann bei Verweigerung des dann fälligen Aufbauseminars der Führerschein entzogen werden; bei 18 Punkten ist der Führerschein grundsätzlich weg. Laut ACE befinden sich im Flensburger Verkehrszentralregister derzeit über sieben Millionen Verkehrssünder, fast 55 Prozent davon bekamen Punkte wegen Geschwindigkeitsübertretungen. 121.000 Kraftfahrer haben 14 und mehr Punkte auf dem Flensburger Konto und müssen um ihren Führerschein bangen.
Quelle: rp-online
Wie der ACE Auto Club Europa am Rande des Verkehrsgerichtstages in Goslar mitteilte, wird die Tilgung vorhandener Punkte künftig bereits von dem Tag an blockiert, an dem etwa eine neue Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Bislang musste der Bußgeldbescheid oder das Urteil erst rechtskräftig sein, um die Tilgungsfrist auszusetzen. "Diese Hintertür, durch die Verkehrssünder schlüpfen konnte, ist mit dem Justizmodernisierungsgesetz jetzt fest verriegelt worden", sagte ACE-Verkehrsrechtexperte Volker Lempp. Nach seinen Worten konnte mit Hilfe eines versierten Anwalts und des Einsatzes von Rechtsmitteln der Vorgang so lange verzögert werden, dass noch vor Eintragung des neuen Verstoßes der alte bereits getilgt war. Auf diese Weise war es möglich, weitere rechtliche Sanktionen abzuwenden, weil die mitunter entscheidenden Punkte das Konto nicht mehr belasteten.
Haben sich 14 Punkte angesammelt, kann bei Verweigerung des dann fälligen Aufbauseminars der Führerschein entzogen werden; bei 18 Punkten ist der Führerschein grundsätzlich weg. Laut ACE befinden sich im Flensburger Verkehrszentralregister derzeit über sieben Millionen Verkehrssünder, fast 55 Prozent davon bekamen Punkte wegen Geschwindigkeitsübertretungen. 121.000 Kraftfahrer haben 14 und mehr Punkte auf dem Flensburger Konto und müssen um ihren Führerschein bangen.
Quelle: rp-online