Parkkralle gegen Steuersünder

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Die Parkkralle gegen säumige Steuerzahler setzen immer mehr Länder ein. Die Stilllegung des Autos soll die Zahlungsbereitschaft der Bürger erhöhen.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) folgen bereits Schleswig-Holstein und das Saarland dem Beispiel Hamburgs, wo das Zwangsmittel seit Februar getestet wird. Andere Länder lehnen die erzwungene Stilllegung von Autos als unpraktikabel oder unwürdig ab. Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft summieren sich die eintreibbaren Steuer-Außenstände in Deutschland auf zehn Milliarden Euro.

"Bei kleineren Beträgen ist die Lahmlegung von Privat-Pkw durch die Parkkralle ein sehr wirksames Mittel, um die Außenstände schnell einzutreiben, denn die Autobesitzer verzichten ungern auf die bequeme Mobilität", zitierte die Zeitung Steuergewerkschaftschef Dieter Ondracek. Das bestätigte nach Angaben des Blattes auch der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU): "Allein auf Grund der Medienberichte ist die Zahl der Vollstreckungsfälle gegenüber dem Vorjahr gesunken." Auch der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) und sein SPD-Kollege aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagten: "Die Parkkralle wird mit Erfolg eingesetzt."

Laut "Leipziger Volkszeitung" erwägt neuerdings auch Nordrhein-Westfalen den Einsatz von Zwangsmitteln. Unter der Voraussetzung, dass es kompatible EDV-Programme bei Zulassungs- und Steuererhebungsstellen gibt, wäre die Parkkralle "in der Tat ein Vorbild", um säumigen Steuerzahlern auch in Flächenländern beizukommen, sagte der Düsseldorfer Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) dem Blatt.

Dagegen halten Sachsen und Rheinland-Pfalz die Parkkralle in ländlichen Gebieten für unpraktikabel. Man dürfe die Leute nicht an den Pranger stellen, was auf dem Dorf zwangsläufig die Folge wäre, zitierte die Zeitung den Mainzer Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister und der niedersächsische Ressortchef Hartmut Möllring (CDU) lehnten die Parkkralle als unzulässige Schikane ab. Bremen Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) wiederum hält zwar nichts von der Kralle, zeigte sich aber offen für den Fall, dass die Tests in anderen Ländern erfolgreich verlaufen.




Quelle: rp-online