Nehm will Maut- Daten zur Strafverfolgung nutzen
Verfasst: Freitag 27. Januar 2006, 03:20
Nehm will Maut- Daten zur Strafverfolgung nutzen
Goslar - Generalbundesanwalt Kay Nehm will die vom Lkw-Maut- System erfassten Daten in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung nutzen.
Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar forderte er eine "begrenzte und formal klar geregelte Öffnung des Mautsystems".
Es sei Unfallopfern nur schwer zu erklären, dass die Daten zwar in Bußgeldverfahren gegen Mautpreller verwertet werden dürfen, in strafrechtlichen Verfahren jedoch nicht. Allerdings solle das System nicht zur flächendeckenden Strafverfolgung zweckentfremdet werden.
quelle: www.web.de
Goslar - Generalbundesanwalt Kay Nehm will die vom Lkw-Maut- System erfassten Daten in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung nutzen.
Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar forderte er eine "begrenzte und formal klar geregelte Öffnung des Mautsystems".
Es sei Unfallopfern nur schwer zu erklären, dass die Daten zwar in Bußgeldverfahren gegen Mautpreller verwertet werden dürfen, in strafrechtlichen Verfahren jedoch nicht. Allerdings solle das System nicht zur flächendeckenden Strafverfolgung zweckentfremdet werden.
quelle: www.web.de