Steuer auf Biodiesel ab 1. August 2006

[rote Zora]

Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, werden ab dem 1. August Steuern auf Biokraftstoffe erhoben. Wie der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Entwurf des Energiesteuergesetzes angibt, ist lediglich für Landwirte der Biodiesel weiterhin steuerfrei.
Auf reinen Biodiesel werden zehn Cent je Liter fällig, für Pflanzenöl und beigemischten Biokraftstoff ist eine Steuer von 15 Cent pro Liter vorgesehen.

Damit setzt die Regierung nach eigenen Angaben EU-Recht um, das in der bisherigen Steuerfreiheit der Biokraftstoffe eine rechtswidrige Überförderung sieht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte ursprünglich auch Land- und Forstwirtschaft bei der Besteuerung von Biokraftstoffen voll in die Pflicht nehmen wollen, war damit aber bei der Bauernlobby auf massiven Widerstand gestoßen.

Zu der geplanten Beimischungsquote für Biokraftstoffe, mit der Öko-Sprit gefördert werden soll, wird es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums voraussichtlich zum 1. Januar 2007 ein weiteres Gesetz geben.

Vorgesehen ist demnach eine Quote von 5,75 Prozent, die allerdings nicht pro Liter Benzin gelten soll. Vielmehr sei vorgesehen, die Quote für die einzelnen Mineralölkonzerne festzuschreiben. Damit soll den Anbietern offenbar die Möglichkeit erhalten werden, an den Zapfsäulen weiterhin den herkömmlichen Kraftstoff ohne Beimischung von Biosprit anzubieten, solange sie insgesamt den Pflichtanteil von Öko-Kraftstoff im Angebot haben.

In der Vergangenheit waren Befürchtungen laut geworden, wonach durch die geplante Beimischungsquote zwangsläufig die Kraftstoffpreise für alle Verbraucher steigen würden.




Quelle: rp-online