EU-Führerschein beschlossen

[rote Zora]

Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten haben die Einführung eines einheitlichen Führerscheins beschlossen. Zuvor hatte Deutschlands Verkehrsminister Tiefensee seinen Widerstand erwartungsgemäß aufgegeben. Für den Umtausch alter Fahrerlaubnisse wurden großzügige Fristen vereinbart.

Die EU-Verkehrsminister haben die Einführung eines einheitlichen neuen Führerscheins im Kreditkartenformat beschlossen, der mit verstärkten Sicherheitsmerkmalen ausgerüstet werden soll. Die neue EU-Führerscheinrichtlinie tritt innerhalb von zwei Jahren in Kraft und räumt den Mitgliedsstaaten weitere vier Jahre Frist zur Umsetzung in nationales Recht ein, wie am Montag in Brüssel mitgeteilt wurde.

Ab diesem Zeitpunkt bleiben alte Scheine für weitere 20 Jahre gültig, so dass Kraftfahrer ihr Dokument voraussichtlich erst in 26 Jahren umtauschen müssen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, mit der neuen Regelung könne wirksam gegen den internationalen Führerscheinmissbrauch vorgegangen werden. Der Automobilclub ACE sieht in der neuen Richtlinie einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung des europäischen Verkehrsrechts.

Deutschland konnte nach den Worten von Tiefensee durchsetzen, dass die neuen Führerscheine nicht 10, sondern 15 Jahre gelten. Außerdem werde es keine Gesundheitsprüfung bei der Erneuerung der Dokumente geben.

Die Einführung eines einheitlichen Dokuments soll vor allem polizeiliche Kontrollen erleichtern und den so genannten Führerschein-Tourismus verhindern. Zu den EU-Vorschriften gehört, dass beim Einzug eines Führerscheins wie beispielsweise nach einer Trunkenheitsfahrt Bürger nicht einfach in einem anderen EU-Land den Schein neu erwerben können. EU-Vizepräsident Jaques Barrot kündigte an, dass nun auch ein europaweites Netz für den Datenaustausch aufgebaut werden soll.


Rund eine Million neue Führerscheine pro Jahr

Der EU-Führerschein wird in Deutschland seit Oktober 2003 verpflichtend ausgegeben. Pro Jahr werden in der Bundesrepublik rund eine Million Scheine neu erworben und etwa 1,5 Millionen freiwillig umgetauscht. Insgesamt sollen bislang rund 30 Millionen Papierführerscheine umgetauscht worden sein. Derzeit gibt es in der Europäischen Union 110 verschiede Arten von Führerscheinen.

Künftig werden neue Lkw- und Bus-Führerscheine in allen EU -Staaten auf fünf Jahre befristet. Bei der Verlängerung schreibt die Richtlinie anders als bei Pkw- und Motorradfahrern eine Gesundheitsuntersuchung zwingend vor. Bei Lkw-Führern über 50 Jahre können die Mitgliedsstaaten demnach die Intervalle zwischen den Gesundheitschecks auch verkürzen. In Deutschland wurde die Berechtigung zum Führen von Lkw über 7,5 Tonnen bereits auf die Vollendung des 50. Lebensjahres beschränkt.

Außer Großbritannien stimmten auch alle anderen Verkehrsminister für einheitliche Regelungen zum Führen von Mopeds. Jugendlichen unter 24 Jahren soll der Zugang zu größeren und leistungsstärkeren Krafträdern "schrittweise" ermöglicht werden, hieß es. Wer die leistungsstärksten Krafträder bereits vor Erreichen dieser Altersgrenze führen will, muss künftig zwei Jahre Fahrpraxis mit leichteren Krafträdern nachgewiesen haben.

Gleichfalls angenommen wurde am Montag die so genannte Eurovignetten-Richtlinie, nach der sich die EU-Staaten bei der Einführung oder bei der Erhebung von Mautgebühren für den kommerziellen Lkw-Verkehr auf Autobahnen an die einheitlichen Bestimmungen halten müssen. Die EU-Maut gilt vorerst für Fahrzeuge mit zwölf Tonnen. Ab 2012 werden auch für Transporter ab 3,5 Tonnen zur Kasse gebeten.



Quelle: rp-online