Entfernungspauschale: Berlin will Kurz-Pendler schonen

[rote Zora]

Die Kürzung der Pendlerpauschale für Millionen Arbeitnehmer galt bereits als beschlossen: Ab 2007 sollten nur noch Entfernungen ab 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz steuerlich anerkannt werden. Doch die große Koalition will nun offenbar vor allem Kurz-Pendler schonen. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) lässt nach einem „Focus“-Bericht Alternativen prüfen, darunter die Kürzung des Kilometergelds von 30 auf 15 Cent.
Im Gegenzug könnten auch künftig Kurz-Pendler mit einem Arbeitsweg unter 20 Kilometer ihre Kosten über die Entfernungspauschale geltend machen. Dem Steuerzahlerbund reicht dies nicht. „Auch das würde für viele Pendler eine drastische Steuererhöhung bedeuten“, sagte deren Präsident Däke unserer Zeitung. Man werde die ohnehin geplante Musterklage auch dann führen. „Jede Senkung der Entfernungspauschale ist nur dann hinnehmbar, wenn die Steuersätze insgesamt gesenkt werden.“

Weitere Alternativen Steinbrücks zur Finanzierung: Halbierung des Arbeitnehmerpauschbetrages (derzeit 920 Euro), Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage oder der Wohnungsbauprämie. CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer mahnte, sinnvolle Alternativen müssten aus dem Bereich der Pendlerpauschale kommen. Das Ende des Arbeitnehmerpauschbetrags bedeute gigantische Zusatzbürokratie für Finanzämter.

Motive für die geplanten Änderungen sind verfassungsrechtliche Bedenken und die Rekord-Spritpreise. Kurz vor Beginn der Osterferien in zahlreichen Bundesländern kostet der Liter Super in der Spitze knapp 1,34 und Diesel über 1,15 Euro. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bestätigte die Überlegungen. „Wichtig ist, dass das vereinbarte Gesamtsparvolumen erbracht wird. Innerhalb des Volumens kann man über Alternativen nachdenken, insbesondere wenn bei der ins Auge gefassten Variante Verfassungszweifel bestehen, die nicht leicht zu nehmen sind“, sagte er unserer Zeitung. Seine Fraktion beschäftige sich mit dieser Frage. Das Thema werde voraussichtlich im Mai im Bundeskabinett behandelt. Das geplante Einsparvolumen wird auf 2,5 Milliarden Euro beziffert.



Quelle: rp-online