Protest gegen Biospritsteuer zeigt Wirkung

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Nicht nur die Oppositionsparteien FDP, die Grünen, die Linke, sondern auch mindestens jeder zweite Abgeordnete der SPD und CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen im Bundestag gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Biospritsteuer stimmen.
"Aufstand gegen Steinbrück" titelte die "Süddeutsche Zeitung". Der grüne SPD-Abgeordnete Hermann Scheer und der grüne CSU-Abgeordnete Josef Göppel haben in ihren Fraktionen erfolgreich mobil gemacht gegen Steinbrücks unverantwortliche Steuerpläne. Wie auf der Berliner Großkundgebung gegen die Steuer auf reine Biokraftstoffe angekündigt, haben die beiden Freunde der erneuerbaren Energien einen Gruppenantrag formuliert, der eine weitere Steuervergünstigung für "Rein-Biokraftstoffe" vorsieht: "Rein-Biokraftstoffe sollen steuerermäßigt bleiben, um billiger angeboten werden zu können als fossile Kraftstoffe."

In der Union stehen neben den Umwelt- und Agrarpolitikern auch die Wirtschaftspolitiker hinter diesem Antrag. Nach dem Antrag soll es auf einen Liter Biodiesel künftig höchstens 5 Cent Steuer geben, statt 10 Cent wie von der Bundesregierung vorgesehen. Göppel: "Wir dürfen das junge Pflänzchen des Biosprits nicht zertrampeln." Auch Hermann Scheer geht davon aus, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion die Regierungspläne ebenfalls ablehnen wird.

Gegen die geplanten 15 Cent pro Liter Diesel, dem Biodiesel beigemischt ist, haben die Öko-Aktivisten der großen Koalition nichts einzuwenden. Damit könnte Finanzminister Steinbrück den Großteil seiner geplanten Einnahmen retten.

Wieder einmal hat sich gelohnt, dass die Freunde der erneuerbaren Energien gegen eine unsinnige Regierungsmaßnahme mobil gemacht haben. Ähnliche Ziele zu Gunsten der erneuerbaren Energien wurden durch Großdemonstrationen bereits 1997 in Bonn und 2004 in Berlin erreicht.



Quelle: Sonnenseite.com