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Donnerstag, 27. April 2006
"WM 2006"
Eine Marke vor Gericht

Der Bundesgerichtshof verhandelt ab heute über die Markenrechte des Weltfußballverbandes (Fifa) an den Bezeichnungen "Fußball WM 2006" und "WM 2006". Die Fifa hat beide Markennamen für über 850 Waren und Dienstleistungen schützen lassen. Wer für diese Produkte mit beiden Marken werben will, muss Lizenzgebühren entrichten.

Der Süßwarenhersteller Ferrero hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken beantragt und Recht bekommen. Das Bundespatentgericht bestätigte die Entscheidung des Amtes jedoch nur zum Teil, wogegen Ferrero und die Fifa Beschwerde beim BGH eingereicht haben. Wann der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil verkünden wird, ist noch offen. (Az.: I ZB 96/05)

Das Bundespatentgericht hatte vergangenen August entschieden, dass über 500 Waren und Dienstleistungen zu Unrecht gelöscht worden seien. Dazu gehören beispielsweise Düngemittel, Fruchtpressen für Haushaltszwecke, Kondome sowie Arzt- und Friseurleistungen.

Sportveranstaltungen, damit zusammenhängende Dienstleistungen oder Sport- und Fanartikel sowie Bekleidung müssten jedoch frei bleiben und daher aus dem Markenregister gelöscht werden, entschieden die Patenrichter. Für diese Waren und Dienstleistungen müsse frei unter Hinweis auf die WM geworben werden können.

Während die Fifa das Markenrecht wieder für alle Produkte haben will, möchte Ferrero mit seiner Beschwerde beim BGH alle noch geschützten Waren und Dienstleistungen löschen lassen. Es gehe um die Klärung grundsätzlicher Fragen im Markenrecht, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Das Verfahren betreffe jedoch nicht die Frage, ob Ferrero wie seit 1982 üblich, seinen Produkten "Hanuta" und "Duplo" mit Verweis auf die Fußball-WM Sammelbildchen der Fußball-Nationalmannschaft beilegen darf. Dieses Problem habe die Firma umgangen, indem sie dafür auf den Verpackungen mit der nicht gesperrten Bezeichnung "Unser DFB-Team 2006" werbe.

quelle: www.n-tv.de

Moin...
ganz nach meinem Geschmack:

" .... Im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußballweltmeisterschaft hat der Weltfußballverband Fifa eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof lehnte den Markenschutz für die Marke "Fußball WM 2006" komplett ab, den der Verband für mehr als 860 Waren und Dienstleistungen hat eintragen lassen ...."

Mehr: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html


Man sollte schon beim Eingang des Antrages die Schutzmarke auf Absurdes prüfen: z.B. die "24" in der Schutzmarke oder die Farbe "mangenta" (Telekom) oder den Begriff "Volks..."

Donnerstag, 27. April 2006
"WM 2006" keine Marke
FIFA unterliegt vor Gericht

Im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Fußball-Weltverband FIFA eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte am Donnerstag den Markenschutz für die Marke "Fußball WM 2006" komplett ab, den der Verband für mehr als 860 Waren und Dienstleistungen hat eintragen lassen. Dagegen hatte unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero geklagt. Damit kann die FIFA die offiziellen WM-Sponsoren nicht davor bewahren, dass auch andere Unternehmen mit dieser Marke werben.

Hinsichtlich der Marke "WM 2006" ordnete der BGH eine neuerliche Prüfung durch das Bundespatentgericht an, das in diesem Punkt einen Markenschutz nur teilweise abgelehnt hatte.

Der Anwalt der Kläger, Götz Jordan, hatte vor Gericht argumentiert, die FIFA habe die Marken für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eintragen lassen, um den offiziellen WM-Sponsoren den Rücken frei zu halten, damit diese die bevorstehende Weltmeisterschaft werbemäßig ausschlachten könnten. "Ich meine, dass man dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich bezeichnen kann und muss."

FIFA-Anwalt Herbert Messer hielt dem entgegen, dass die WM 2006 eindeutig mit dem Fußball-Weltverband in Verbindung stehe. "Die zeitliche Eingrenzung weist die Inhaberschaft allein der FIFA zu."

Das Bundespatentgericht hatte vergangenes Jahr in rund 340 Fällen die Löschung angeordnet, ansonsten den Schutz zu Gunsten des Verbands aber aufrecht erhalten. Anwalt Jordan machte geltend, die Marken dürften nicht eingetragen werden, weil sie -sozusagen als Allgemeinbegriffe -keine "Unterscheidungskraft" hätten und deshalb nicht, wie im Markenrecht gefordert, auf die Herkunft des Produkts hinweisen könnten. Würde man dies für die Fußball-Weltmeisterschaft billigen, dann könnte man Markenschutz auch für Weihnachten und Ostern beantragen, merkte Jordan an.

FIFA-Anwalt Messer meinte, es gebe genügend Ausweichmöglichkeiten: Süßwarenhersteller dürften beispielsweise "Weltmeisterschafts-Schokolade" verkaufen, solange die geschützten Markenbegriffe nicht verwendet würden. Nach Angaben Jordans geht die FIFA allerdings "reihenweise" mit Anträgen auf Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Firmen vor, die mit der WM werben wollen.

Dem Weltverband geht es darum, seine fünfzehn Sponsoren und auch die sechs nationalen Sponsoren des deutschen WM-Organisationskomitees zu schützen. Diese Sponsoren haben zusammen etwa 750 Millionen Euro ausgegeben, um weltweit oder auf nationaler Ebene in ihren Produktgruppen exklusiv werben zu können. Gegen das so genannte Ambush Marketing geht die FIFA mit Entschiedenheit vor. Zur WM 2002 in Japan und Südkorea waren 1900 Fälle unerlaubter Werbung in 88 Ländern registriert worden. Diese Zahl wird sich bei der diesjährigen WM wohl erhöhen. Internationale Sponsoren aus Deutschland sind adidas, Telekom und Continental.

quelle: www.n-tv.de

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