AKTUELL! Verhandlungen mit Toll Collect gescheitert!
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AKTUELL! Verhandlungen mit Toll Collect gescheitert!
Das Gezeter um die Maut hat ein Ende: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erklärte die Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect für gescheitert und hat Details in einer Sonder-Pressekonferenz bekanntgeben. Wir berichten derzeit weiter in unserem LIVE!-Ticker vom zweiten Teil der PK.
Eine neue Ausschreibung werde vorbereitet. Stolpe sagte, die Einführung einer satellitengestützten Maut sei unter den gegebenen Umständen "nicht erreichbar". Er habe die Vertragspartner DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute davon unterrichtet, dass eine Kündigungsanzeige in Kürze ergehen werde.
Darüber hinaus habe man sich auf die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens verständigt. Stolpe kündigte an, dass das Ministerium jetzt die Euro-Vignette für Lkw wieder einführen werde.
Als Gründe für das Scheitern der Verhandlungen nannte Stolpe, das man sich weder auf eine ausreichende Vertragsstrafe noch eine angemessene Haftung habe einigen können. Statt dessen hätten die Vertragspartner ein Kündigungsrecht gefordert. Dies hätte ihnen die Möglichkeit eines Ausstiegs eröffnet, sagte Stolpe.
Der Minister fügte hinzu, dass die Vertragspartner die Möglichkeit hätten, binnen zwei Monaten mit einem verbesserten Angebot aufzuwarten. Es sei nicht auszuschließen, so Stolpe, dass sich Toll Collect doch noch eines Besseren besinne.
Quelle: rp-online
Eine neue Ausschreibung werde vorbereitet. Stolpe sagte, die Einführung einer satellitengestützten Maut sei unter den gegebenen Umständen "nicht erreichbar". Er habe die Vertragspartner DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute davon unterrichtet, dass eine Kündigungsanzeige in Kürze ergehen werde.
Darüber hinaus habe man sich auf die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens verständigt. Stolpe kündigte an, dass das Ministerium jetzt die Euro-Vignette für Lkw wieder einführen werde.
Als Gründe für das Scheitern der Verhandlungen nannte Stolpe, das man sich weder auf eine ausreichende Vertragsstrafe noch eine angemessene Haftung habe einigen können. Statt dessen hätten die Vertragspartner ein Kündigungsrecht gefordert. Dies hätte ihnen die Möglichkeit eines Ausstiegs eröffnet, sagte Stolpe.
Der Minister fügte hinzu, dass die Vertragspartner die Möglichkeit hätten, binnen zwei Monaten mit einem verbesserten Angebot aufzuwarten. Es sei nicht auszuschließen, so Stolpe, dass sich Toll Collect doch noch eines Besseren besinne.
Quelle: rp-online
Ein runder Gruß
Sylvia
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Wozu Autobahngebühren
Abrechnung über europaweit einheitliche Mineralölsteuer und die EU-Aussengrenze dürfen nur vollgetankt verlassen werden
Aber man muss es ja wieder kompliziert machen ...


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Viele Grüße,
Thomas mit silverbeetle
Doch die alles, wat anders ess, stührt, die mem Strom schwemme, wie’t sich jehührt, für die Schwule Verbrecher sinn, Ausländer Aussatz sinn, bruchen wer, der se verführt.
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Thomas mit silverbeetle
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autostrada, die in österreich das maut system betreiben sagen, sie könnten in de in nem halben jahr einsatzbereit sein.....
die gehören zu benetton, dem klamottenladen...
ne klamottenfirma kriegt hin, was ein "high-tech" konzern nicht schafft....
armes deutschland, ausgelacht von der restlichen welt.......
cu,
florian
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Viele Grüße von
Florian
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Maut ab Mitte 2004 aus der Mikrowelle ;-)))))
Hier ein Artikel dazu aus der AMS:
http://auto-motor-und-sport.de/d/52123
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Gruß
Martin
mit Blue Balloo
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was passiert den .........
Mit den vielen Erfassungsgeräten und Registrierautomaten ect.
Sämtliche Kontrollpunkte auf den Autobahnen
Das wird jetzt für uns alle superteuer .

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Mit freundlicher New Beetle Lichthupe
Hans-Jürgen und Judith

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Aus diesem Desaster sollte die Bundesregierung schnellstes die Konsequenzen ziehen. Es kann doch nicht angehen, dass eine solche Veruntreuung von Steuergeldern ungestraft bleiben kann.
@Sylvia: Kannst Du die Umfrage bitte um den Punkt "KFZ-Steuer und Autobahngebühren europaweit abschaffen und statt dessen lieber eine einheitliche Mineralölsteuer zur Finanzierung des Straßenbaus und des ÖPNV" erweitern

@Sylvia: Kannst Du die Umfrage bitte um den Punkt "KFZ-Steuer und Autobahngebühren europaweit abschaffen und statt dessen lieber eine einheitliche Mineralölsteuer zur Finanzierung des Straßenbaus und des ÖPNV" erweitern

Viele Grüße,
Thomas mit silverbeetle
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silverbeetle.de hat geschrieben:Aus diesem Desaster sollte die Bundesregierung schnellstes die Konsequenzen ziehen. Es kann doch nicht angehen, dass eine solche Veruntreuung von Steuergeldern ungestraft bleiben kann.
Ich glaube Herrn Stolpe ist es sch... egal ob er von seinem Chef gegangen wird.
Die Rente hat er ja schliesslich sicher!

silverbeetle.de hat geschrieben:@Sylvia: Kannst Du die Umfrage bitte um den Punkt "KFZ-Steuer und Autobahngebühren europaweit abschaffen und statt dessen lieber eine einheitliche Mineralölsteuer zur Finanzierung des Straßenbaus und des ÖPNV" erweitern
Ich denke, daraus sollte man demnächst mal eine eigene Umfrage machen.

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Sylvia
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