AKTUELL! Verhandlungen mit Toll Collect gescheitert!
Verfasst: Dienstag 17. Februar 2004, 10:01
Das Gezeter um die Maut hat ein Ende: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erklärte die Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect für gescheitert und hat Details in einer Sonder-Pressekonferenz bekanntgeben. Wir berichten derzeit weiter in unserem LIVE!-Ticker vom zweiten Teil der PK.
Eine neue Ausschreibung werde vorbereitet. Stolpe sagte, die Einführung einer satellitengestützten Maut sei unter den gegebenen Umständen "nicht erreichbar". Er habe die Vertragspartner DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute davon unterrichtet, dass eine Kündigungsanzeige in Kürze ergehen werde.
Darüber hinaus habe man sich auf die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens verständigt. Stolpe kündigte an, dass das Ministerium jetzt die Euro-Vignette für Lkw wieder einführen werde.
Als Gründe für das Scheitern der Verhandlungen nannte Stolpe, das man sich weder auf eine ausreichende Vertragsstrafe noch eine angemessene Haftung habe einigen können. Statt dessen hätten die Vertragspartner ein Kündigungsrecht gefordert. Dies hätte ihnen die Möglichkeit eines Ausstiegs eröffnet, sagte Stolpe.
Der Minister fügte hinzu, dass die Vertragspartner die Möglichkeit hätten, binnen zwei Monaten mit einem verbesserten Angebot aufzuwarten. Es sei nicht auszuschließen, so Stolpe, dass sich Toll Collect doch noch eines Besseren besinne.
Quelle: rp-online
Eine neue Ausschreibung werde vorbereitet. Stolpe sagte, die Einführung einer satellitengestützten Maut sei unter den gegebenen Umständen "nicht erreichbar". Er habe die Vertragspartner DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute davon unterrichtet, dass eine Kündigungsanzeige in Kürze ergehen werde.
Darüber hinaus habe man sich auf die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens verständigt. Stolpe kündigte an, dass das Ministerium jetzt die Euro-Vignette für Lkw wieder einführen werde.
Als Gründe für das Scheitern der Verhandlungen nannte Stolpe, das man sich weder auf eine ausreichende Vertragsstrafe noch eine angemessene Haftung habe einigen können. Statt dessen hätten die Vertragspartner ein Kündigungsrecht gefordert. Dies hätte ihnen die Möglichkeit eines Ausstiegs eröffnet, sagte Stolpe.
Der Minister fügte hinzu, dass die Vertragspartner die Möglichkeit hätten, binnen zwei Monaten mit einem verbesserten Angebot aufzuwarten. Es sei nicht auszuschließen, so Stolpe, dass sich Toll Collect doch noch eines Besseren besinne.
Quelle: rp-online
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